Allgemeine Servicebedingungen für ferngesteuerte Automationssysteme von SOMFY

 

 

Letzte Aktualisierung am 26. November 2018 (Vorherige Version 4. April 2016, hier verfügbar).

 

Die vorliegenden Allgemeinen Servicebedingungen gelten zwischen dem User und der für das Land, in dem das Equipment zum Zugriff auf die installierten Dienste benutzt wird, zuständigen Somfy-Gesellschaft. Die Liste der lokalen Gesellschaften samt den entsprechenden Ländern ist als Anhang 1 angeschlossen.

Ein Abonnement von Somfy-Diensten für ferngesteuerte Automationssysteme erfordert die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Servicebedingungen sowie zu den Besonderen Servicebedingungen für die jeweils verwendeten Produkte und/oder Dienste von Somfy und gegebenenfalls zu den entsprechenden Verkaufsdokumenten. Bitte lesen Sie sich daher die Dokumente, die Ihnen beim Abschluss eines Abonnements von Somfy-Diensten übergeben werden, gründlich durch. Sie finden diese Dokumente außerdem auf der SOMFY-Website.

 

1. Begriffsbestimmungen

 

Administrator: Ein User, der die Dienste abonniert hat und befugt ist, sie zum eigenen Gebrauch sowie zum Gebrauch durch andere User zu konfigurieren.

 

Datenschutzpolitik: Richtlinien für die Sammlung und Verarbeitung personenbezogener und/oder persönlich zuordenbarer Daten der User im Zusammenhang mit dem Abonnement und/oder zur Nutzung der Dienste sowie für deren Umsetzung, die zugehörigen Zusagen von SOMNFY und die diesbezüglichen Rechte der User.

 

Allgemeine Servicebedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Servicebedingungen, die für alle von SOMFY angebotenen Dienste gelten.

 

Besondere Servicebedingungen: Besondere, für die von SOMFY erbrachten Dienste geltenden Bedingungen auf Basis des Equipments, die zwischen SOMFY und dem Administrator gelten.

 

Vertrag: Servicevertrag, geschlossen zwischen SOMFY und dem Administrator, über die abonnierten Dienste, bestehend aus diesen Allgemeinen Servicebedingungen, gegebenenfalls den Besonderen Servicebedingungen (einschließlich aller relevanten Verkaufsdokumente vertraglicher Natur) und den Datenschutzbestimmungen.

 

Equipment: Das gesamte angeschlossene Equipment, für das die Dienste bereitgestellt werden, gleich ob es mit Equipment der Marke SOMFY kompatibel ist, oder aber kompatibles Dritt-Equipment.

 

Login-Daten: Login-ID und Passwort und/oder alle sonstigen Zugangscodes und Namen, die dem Administrator oder User den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung ermöglichen.

 

Software: Computerprogramme und/oder Anwendungen und/oder Add-ons, die (ohne Dritt-Equipment) in das SOMFY-Equipment eingebettet sind und/oder die auf dem Computer des Users/Administrators installiert sind und zur Bereitstellung der Dienste benötigt werden.

 

Dienste: Alle von SOMFY bereitgestellten Dienste, die in den Handelsunterlagen des Equipments näher ausgeführt sind und zur Konfiguration, Überwachung, Steuerung und Nutzung des Equipments dienen, darunter etwa zur Nutzung der Software und aller vom User abonnierten Zusatzdienste.

 

Zusatzdienste: Dienste, die von SOMFY in Form entgeltlicher Optionen angeboten werden und die vom Administrator abonniert werden können.

 

SOMFY: Eine Gesellschaft der SOMFY Group, mit welcher der Administrator einen Vertrag abschließt, die der in Anhang 1 genannten Gesellschaft entspricht und im jeweiligen Land der Nutzung der installierten Dienste und des Zugriffs auf diese gemäß Anhang 1 ihren Sitz hat.

 

User: Jede natürliche oder juristische Person, ob privat oder geschäftlich, die Dienste nutzt, die unter der Kontrolle und Verantwortung des Administrators stehen, der hiermit die Einhaltung der Vertragsbedingungen durch jeden User gemäß Pkt 10. a. zusichert und gewährleistet.

 

2. Datum des Inkrafttretens des Vertrages und Beginn der Dienste sowie Folgen des Widerrufs

 

a. Datum des Inkrafttretens des Vertrages und Beginn der Dienste

 

Der Vertrag tritt mit der Bestätigung des Abonnements der Dienste durch den Administrator in Kraft.

 

Durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen vor der Bestätigung des Abonnements der Dienste bestätigt der Administrator hiermit, den Vertrag gelesen zu haben und ihm vorbehaltlos zuzustimmen, und der Vertrag gilt als von den Parteien abgeschlossen. Der unterzeichnete Vertrag wird dem Administrator zum Zeitpunkt des Abonnements der Dienste zur Ablage und Archivierung im PDF-Format übermittelt. SOMFY und der Administrator vereinbaren, dass eine einfache elektronische Signatur unter dem Vertrag (einschließlich einer Signatur unter den Allgemeinen und den Besonderen Servicebedingungen) der  Unterschriftlichkeit gleichgestellt ist.

 

Jede Vertragsänderung nach Vertragsabschluss ist dem Administrator mitzuteilen und soll dem in der Mitteilung angeführten Zustimmungsverfahren unterliegen.

 

Die Dienste beginnen nach deren erstmaliger Inanspruchnahme durch den Administrator. Der Administrator stimmt hiermit ausdrücklich zur sofortigen Ausführung der Dienste  noch vor Ablauf der Widerrufsfrist, in Kenntnis vom damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts, zu.

*Weitere Informationen über das Widerrufsrecht sind der konkreten Mitteilung in Pkt 2. b. zu entnehmen.

 

b. Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs

 

Der Administrator ist berechtigt den Vertrag binnen vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Administrator SOMFY über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) informieren. Der Administrator kann, muss aber nicht, zu diesem Zweck das nachstehende -Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Administrator die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Im Fall des Widerrufs des Administrators von diesem Vertrag zahlt SOMFY dem Kunden unverzüglich und gebührenfrei alle Zahlungen, die SOMFY vom Administrator erhalten hat, zurück und bedient sich dabei desselben Zahlungsmittels, die auch der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, und er tut dies spätestens binnen vierzehn Tagen nach dem Eingangsdatum des Widerrufs vom Vertrag bei SOMFY.

 

Ausnahme vom Widerrufsrecht: Der Administrator hat kein Widerrufsrecht, wenn die Erbringung der Dienste auf Aufforderung durch den Administrator bereits begonnen hat und er der Ausführung ausdrücklich in Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts zugestimmt hat.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Der Administrator kann, wenn er den Vertrag widerrufen möchte, folgendes Formular verwenden und an SOMFY übermitteln:

 

An SOMFY (lokale Gesellschaft), E-Mail: [E-Mail-Adresse], [Telefonnummer]

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienste (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Adresse des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

 

3. Zugang zu den Diensten

 

a. Technische Anforderungen 

  • Kompatibilität

 

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass zur Nutzung der Dienste das Equipment mit einem Kommunikationsprotokoll funktionieren muss, das mit den Diensten kompatibel ist, also etwa mit der Somfy Radio Technology oder den io-homecontrol® Protokollen. Die Kompatibilität jedes Elements des Equipments ist diesbezüglich in den Verkaufsdokumenten spezifiziert.

 

  • Installation

 

Der Administrator ist für die ordnungsgemäße Installation der kompatiblen Geräte und/oder Computer und für die richtige Nutzung der Dienste verantwortlich. Das Equipment muss gemäß den Installations-, Nutzungs- und Wartungsanweisungen, die Sie mit dem Kauf des Equipments erhalten haben, installiert, konfiguriert, verwendet und gewartet werden. Bei Fehlfunktionen des Equipments wird der Administrator gebeten, sich auf die vom Verkäufer beim Kauf des Equipments eingeräumten Verkaufs- und Gewährleistungsbestimmungen zu berufen.

 

  • Internetzugang

 

Die Nutzung der Dienste erfordert eine kontinuierliche Internetverbindung über ein Modem oder eine kompatible Internet-Box. Der Administrator wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Equipment an einem geografischen Ort installiert wird, an dem eine Internet-Verbindung möglich ist. Das Modem bzw. die Internet-Box muss somit kompatibel sein und während der gesamten Dauer der Dienste muss ein Internet-Anschluss verfügbar sein.

 

Die Installation und Konfiguration der Box/des Modems muss unter der alleinigen Verantwortung des Administrators erfolgen.

 

  • Computer-Equipment

 

Der Administrator trägt die Verantwortung für die Überprüfung der Kompatibilität der Konfiguration seines technischen und seines Computer-Equipments (z.B. Software, Betriebssystem) mit den Diensten und dem Equipment von SOMFY. Im Zweifelsfall kann der Administrator den Rat des Equipment-Verkäufers einholen.

 

  • Bluetooth-Funktion

 

Wenn das Equipment mit Bluetooth funktioniert, muss der Administrator die Kompatibilität des betreffenden Terminals gemäß der detaillierten Beschreibung in den anwendbaren Besonderen Servicebedingungen oder in der Bedienungsanleitung für das Equipment prüfen.

 

  • Zugang zum Telefondienst (Fernbedienungsfunktion)

 

Wenn eine Fernbedienungsfunktion angeboten wird, ist ihre Nutzung an einen aufrechten Telefondienst gebunden, für den allein der Administrator verantwortlich ist.

 

  • Gültige E-Mail-Adresse

 

Beim Abonnement der Dienste hat der Administrator eine gültige E-Mail-Adresse an SOMFY zu übersenden. Der Administrator bestätigt und stimmt hiermit zu, dass die vorgelegte E-Mail-Adresse zur Einholung wesentlicher oder wichtiger Informationen und/oder Dokumente, die während der gesamten Dauer der Dienste an diese E-Mail-Adresse gesendet werden, dient, um die Dienste zu registrieren, zu betreiben, Mitteilungen zu übermitteln und/oder vor allem bei einem technischen Eingriff durch SOMFY oder bei einer Aussetzung der Dienste gemäß Pkt 6. ordnungsgemäß darüber zu informieren. Dementsprechend liegt es am Administrator, seine eingehenden E-Mail-Nachrichten regelmäßig zu überprüfen und SOMFY während der Vertragserfüllung umgehend über alle Änderungen seiner E-Mail-Adresse zu informieren.

 

Die Zustellung einer E-Mail erfolgt theoretisch fast in Echtzeit. Es kann jedoch aus Gründen, die sich der Kontrolle von SOMFY entziehen, wie etwa infolge des verwendeten Internet-Netzwerks oder der Häufigkeit der Überprüfung der E-Mails durch den Administrator oder die Konfiguration seines E-Mail-Service zu Verzögerungen kommen. Außer im Fall eines Versagens oder grober Fahrlässigkeit von SOMFY haftet SOMFY unter keinen Umständen für besagte Verzögerung oder den Nicht- oder nicht rechtzeitigen Erhalt einer wesentlichen E-Mail.

 

b. Login-Daten und Identifizierung 

 

Der Administrator wird bei der Konfigurierung der Dienste gebeten, seine Login-Daten zu erstellen. Er muss dazu eine starkes Passwort wählen, das aus zumindest 8 Zeichen und 3 verschiedenen Arten von Zeichen unter vier vorhandenen Zeichenarten besteht (groß geschrieben, klein geschrieben, Zahlen und Sonderzeichen), und das Passwort regelmäßig ändern. Der Administrator trägt die Alleinverantwortung für die Wahl, Verwendung und Kommunikation des Passwortes seiner Login-Daten an andere User.

 

SOMFY verfügt nicht über die technischen Ressourcen, um die Identität jener Personen zu prüfen, die die Dienste mit den Login-Daten des Administrators nutzen. Dem Administrator hat die Login-Daten vertraulich und sicher zu verwahren.

 

Im Fall des Verlusts, Diebstahls, unbefugten Gebrauchs oder der Gefahr eines solchen Gebrauchs seiner Login-Daten liegt es am Administrator, diese unverzüglich zu ändern. Der Administrator kann, wenn er dies wünscht, den Kundendienst von SOMFY kontaktieren, der ihm bei der Änderung seiner Login-Daten gern behilflich sein wird oder ihn über das einzuhaltende Verfahren informiert.

 

SOMFY behält sich nach entsprechender Warnung durch den Administrator oder aus Sicherheitsgründen hiermit das Recht vor, die Login-Daten und gegebenenfalls den Zugang zu den Diensten zu deaktivieren. SOMFY wird den Administrator per E-Mail an die von ihm beim Abonnement der Dienste (oder im Fall einer Änderung der E-Mail-Adresse später) angegebene E-Mail-Adresse über die getroffenen Maßnahmen sowie über die zur Wiederherstellung der Login-Daten und gegebenenfalls der Dienste zu treffenden Maßnahmen informieren.


c. Verlegung und/oder Übertragung von Equipment 

 

Im Fall einer Verlegung, Veräußerung oder Übertragung des Equipments und unabhängig davon, ob diese Veräußerung oder Übertragung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, wird der Administrator gebeten, den SOMFY-Kundendienst laut Angabe in Anhang 1 davon in Kenntnis zu setzen.

 

Im Fall der Verlegung oder Übertragung von Equipment braucht der Administrator die Dienste nicht neuerlich zu abonnieren, und der Vertrag bleibt uneingeschränkt in Kraft. Der Administrator ist für die Neukonfigurierung des Equipments und des Computers sowie der zur Nutzung der Dienste benötigten technischen und Telekommunikations-Hardware allein verantwortlich.

 

Im Fall der Veräußerung oder Übertragung des Equipments wird der Vertrag ohne schriftliche Kündigung, gerichtliche Anordnung oder sonstige rechtliche Verfahren mit dem Datum der Veräußerung oder Übertragung des Equipments beendet, und der neue Eigentümer des Equipments muss die Dienste durch Abschluss eines neuen Vertrages abonnieren und dabei alle Angaben zum Beleg der Veräußerung oder Übertragung des Equipments sowie die Kontaktdaten des früheren Administrators vorlegen. Eine Änderung der Login-Daten tritt mit dem Eingang der Bestätigungs-E-Mail von SOMFY an den neuen Eigentümer des Equipments unter der von diesem beim Abonnement der Dienste angegebenen E-Mail-Adresse in Kraft.

 

4. Nutzung der Dienste

 

Die von SOMFY bereitgestellten Dienste können durch die Konfigurationsschnittstelle für diese Dienste konfiguriert werden, auf die online unter www.somfy-connect.com oder auf einem mobilen Gerät, auf dem die betreffende mobile App von SOMFY läuft, zugegriffen werden kann.

 

Der Administrator und die User stimmen hiermit unter der Verantwortung des Administrators zu, die Dienste, insbesondere in Bezug auf die technischen Bedingungen und Nutzungseinschränkungen, gemäß dem Vertrag zu nutzen.

 

Die Dienste müssen gemäß dem angegebenen Zweck und unter Einhaltung der einzelnen Rechte und Pflichten (insbesondere gemäß Datenschutzrecht) und gemäß öffentlicher Anordnung rechtmäßig genutzt werden. User dürfen die automatischen Verarbeitungssysteme, die SOMFY gehören, nicht behindern, fälschen und Daten betrügerisch in die automatischen SOMFY-Verarbeitungssysteme und/oder, wenn diese im Zuge der Bereitstellung der Dienste genutzt werden können, importieren.

 

Die Dienste dürfen nicht weiterverkauft oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

 

Außerdem obliegt es dem Administrator, persönlich jene Vorkehrungsmaßnahmen zu überwachen, die bei der Verwendung der Dienste durch Minderjährige, andere Mitglieder des Haushaltes oder befugte Dritte getroffen werden (der Administrator hat dafür zu sorgen, dass die Vertraulichkeit der Login-Daten von jedem User gewahrt wird).

 

5. Vertragsdauer

 

Sofern in den Besonderen Servicebedingungen nichts anderes geregelt ist, tritt dieser Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

 

6. Aussetzung des Vertrags

 

Sollten die Dienste fahrlässig und unter Verletzung der Vertragsbestimmungen oder von anzuwendendem Recht genutzt werden, behält sich SOMFY hiermit das Recht vor, den Vertrag auszusetzen und somit die Dienste ungeachtet der anderen Rechte zu nutzen. Die Aussetzung tritt in Kraft, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer Frist von 72 Geschäftsstunden nach Übermittlung einer entsprechend Mitteilung an den Administrator per Einschreiben mit angeforderter Empfangsquittung, in oder an die von ihm beim Abonnement der Dienste (oder später, falls es zu einer Änderung der E-Mail-Adresse gekommen ist) angegebene E-Mail-Adresse nicht behoben wurde.

 

Wenn eine Aussetzung auf legitime, dringliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der SOMFY-Systeme, der Interessen von SOMFY oder von Drittparteien und/oder Usern zurückzuführen ist, kann diese Aussetzung ohne schriftliche Ankündigung erfolgen, wobei SOMFY hiermit jedoch zustimmt, den Administrator binnen 72 Stunden nach dieser Aussetzung mittels Einschreiben mit angeforderter Empfangsquittung oder per E-Mail an die von ihm beim Abonnement der Dienste (oder später, sollte eine Änderung der E-Mail-Adresse eintreten) zu informieren.

 

Das Recht zur Vertragsaussetzung gemäß dieser Klausel versteht sich unabhängig vom Recht zur Kündigung gemäß Pkt 7. b. im Zusammenhang mit der Kündigung des Vertrages, und die Aussetzung des Vertrags stellt keine Voraussetzung für das Beendigungsrecht gemäß Pkt 7. b. dar.

 

7. Kündigung

 

Sofern in den Besonderen Servicebedingungen nichts anderes angeführt ist, kann der Vertrag jederzeit ohne gerichtliche Anordnung oder sonstige rechtliche Verfahren gekündigt werden, sofern die nachstehende Kündigungsfrist eingehalten wird. Während der Kündigungsfrist bleibt der Vertrag uneingeschränkt in Kraft.

 

Sollte der Administrator mehrere Verträge abgeschlossen haben, bezieht sich die Beendigung hiermit jeweils auf einen einzelnen Vertrag.

 

Wenn der Administrator außerdem auch Zusatzdienste abonniert hat, kann der Vertrag in Bezug auf die betreffenden Zusatzdienste und gemäß den damit zusammenhängenden Besonderen Servicebedingungen gekündigt werden.

 

a. Kündigung durch den Administrator 

 

Sofern in den Besonderen Servicebedingungen nichts anderes ausgeführt ist, kann der Vertrag vom Administrator jederzeit und ohne Angabe von Gründen einseitig und ohne gerichtliche Anordnung oder sonstige rechtliche Verfahren mittels Einschreiben mit Empfangsquittung oder per E-Mail an den Kundendienst von SOMFY gekündigt werden. Die Kündigung tritt am letzten Tag des Kalendermonats in Kraft, in dem SOMFY das erforderliche Einschreiben mit angeforderter Empfangsquittung (wobei die Empfangsquittung als Beleg dient) oder die E-Mail erhält.

 

Der Administrator erhält eine Bestätigung per E-Mail an die Adresse, die er beim Abonnement der Dienste (oder später, sollte sich eine E-Mail-Adresse ändern) angegeben hat, worin er über das Datum des Inkrafttretens der Kündigung in Kenntnis gesetzt wird.

 

b. Kündigung durch SOMFY 

 

Der Vertrag kann jederzeit ohne schriftliche Kündigung, gerichtliche Anordnung oder sonstiges rechtliches Verfahren von SOMFY einseitig gekündigt werden, sollte es zu einer Verletzung der Vertragsbedingungen oder anzuwendender Vorschriften kommen. Folgendes kann zu einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer Vertragsverletzung führen: Identitätsdiebstahl, falsche Erklärungen im Zuge des Abonnements oder der Vertragserfüllung oder missbräuchliche Auslegung der Vertragsbestimmungen oder Schädigung der SOMFY-Systeme oder Verletzung der Rechte anderer Personen oder sonstige unrechtmäßige Aktivitäten des Administrators oder für diesen unter Nutzung der SOMFY-Dienste.

 

Sofern in den Besonderen Servicebedingungen nichts anderes ausgeführt ist, behält sich SOMFY hiermit das Recht zur ordnungsgemäßen einseitigen Vertragskündigung ohne gerichtliche Anordnung oder sonstige rechtliche Verfahren aus legitimen Gründen wie etwa aufgrund der Einstellung eines angebotenen Dienstes vorbehaltlich einer Kündigungsfrist von 3 (drei) Monaten vor.

 

In beiden Fällen wird SOMFY den Administrator mittels Einschreibens mit angeforderter Empfangsquittung oder per E-Mail an die von ihm beim Abonnement der Dienste (oder im Fall einer Änderung der E-Mail-Adresse später) angegebene Adresse darüber informieren.

 

SOMFY kann diesen Vertrag ohne Rückgriff auf eine Vertragsaussetzung gemäß Pkt 6. beenden.


c. Folgen der Kündigung

 

Im Fall einer Kündigung dieses Vertrages stimmt SOMFY hiermit zu, alle auf seinen Servern gespeicherten Daten binnen angemessener Frist nach der Vertragsbeendigung zu löschen, insbesondere aber Daten über die vom User programmierten Szenarien sowie Daten über das Abonnement der Dienste durch den Administrator.

 

Sofern in den Besonderen Servicebedingungen nichts anderes angegeben ist, bleibt im Fall einer einseitigen und grundlosen Kündigung eines Zusatzdienstes durch den Administrator das Abonnement für die aktuelle Rechnungsperiode von SOMFY erworben, und die Kündigung des Zusatzdienstes tritt mit der nächsten Rechnungsperiode in Kraft.

 

8. Abonnement und Zahlung von Zusatzdiensten

 

Der Administrator kann Zusatzdienste abonnieren, deren Rechnungsbetrag und Häufigkeit in den entsprechenden Besonderen Servicebedingungen angegeben sind.

 

Jede nicht erfolgte oder verspätete Zahlung führt zur Übermittlung einer E-Mail an die vom Administrator beim Abonnement der Dienste (oder im Fall einer Änderung der E-Mail-Adresse später) genannte E-Mail-Adresse, in welcher der Administrator aufgefordert wird, eine Zahlung für sein Abonnement zu leisten. Im Fall eines Zahlungsverzugs kann SOMFY unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Nutzung der Zusatzdienste bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Preises aussetzen.

 

9. Zugang und Sicherheit

 

SOMFY wird sich nach besten Kräften bemühen, den Zugang zu den Diensten zu gewährleisten, kann jedoch keinen ununterbrochenen Zugang garantieren, insbesondere bei Eintritt von Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, wie etwa von Problemen und Ausfällen im Telekommunikations- und/oder Stromnetz.

 

Wenngleich sich SOMFY nach Kräften um die Implementierung von Sicherheitslösungen bemühen wird, kann SOMFY nicht garantieren, dass keine Gefahr eines unbefugten Eindringens, Hackens von Daten oder eines Infizierens durch Computerviren eintritt. Der Administrator wird somit gebeten, sich an den Vorkehrungen gemäß Pkt 10. a. zu orientieren.

 

Diese Bestimmungen gelten hiermit unbeschadet der Anwendung von Pkt 10. b. unten sowie der gesetzlichen und handelsüblichen Gewährleistungen für das Equipment laut Angabe in den Verkaufs- und Gewährleistungskonditionen, die der Verkäufer des Equipments gewährleistet.

 

10. Verantwortlichkeiten

 

a. Verantwortlichkeiten des Administrators und des Users 

 

Der Administrator erklärt und gewährleistet die Einhaltung der Vertragsbedingungen durch jeden User.

 

Der Administrator trägt die Verantwortung für die richtige Installation des Equipments und für die Nutzung der Dienste gemäß dem Vertrag.

 

Insbesondere kann der Administrator Konfigurationsszenarien für das Equipment (z.B. Rollläden und Jalousien) erstellen und festlegen. Der Administrator wird dafür sorgen, dass diese Szenarien die Sicherheit von Personen, Sachen oder Haustieren nicht gefährden. Es obliegt dem Administrator, die Einhaltung der aktuellen Standards und Vorschriften in seiner Installation und in der Nutzung des Equipments und der Dienste zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.

 

Der Administrator ist allein dafür verantwortlich, mit den Usern von Diensten zu kommunizieren und diese mit allen Mitteln über alle Updates, Mitteilungen und Verständigungen, die er von SOMFY erhält, zu informieren.

 

Es liegt am einzelnen User, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit seiner bzw. ihrer personenbezogenen Daten zu schützen. Der User hat dafür zu sorgen, dass das Computer-Equipment, das für den Zugriff auf die Dienste benutzt wird, gegen Viren und/oder gegen unbefugtes Eindringen geschützt ist.

 

Außerdem erfordert die Nutzung der Dienste weitere Vorkehrungen von Seiten der User und jener Personen, die seine Wohnung benutzen oder besuchen, oder von Seiten Dritter, um die Gefahren einer Beschädigung, insbesondere aber das Risiko eines Einbruchs, Brandes oder einer Überflutung der Wohnung zu verhindern.

 

Diese zusätzlichen Vorkehrungen bestehen insbesondere in:

 

-       Periodischen Tests (zumindest einmal monatlich) der Funktionstauglichkeit des Equipments im Zusammenhang mit den Diensten durch den User;

 

-       Konfigurationsszenarien, die kein Risiko für die Bewohner darstellen, in denen die Umgebung und spezielle Situation der einzelnen Bewohner der Wohnung berücksichtigt sind (z.B. jene von Personen mit eingeschränkter Mobilität, kleinen Kindern, Haustieren);

 

-       Der regelmäßigen Wartung und Überprüfung des Equipments gemäß den Anweisungen im Bedienungshandbuch des Equipments.

 

Der SOMFY-Kundendienst steht Usern zur Verfügung, um sie zu beraten und den Kontakt zu qualifizierten Fachkräften herzustellen, damit die User die genannten zusätzlichen Vorkehrungen treffen können.

 

 b. Verantwortlichkeiten von SOMFY 

 

SOMFY ist für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag gemäß anzuwendendem Recht und geltenden Standards verantwortlich.

 

Diese Einschränkungen gelten, wie zur Vermeidung von Missverständnissen angemerkt sei, nicht im Fall von Schäden, die durch betrügerische Handlungen, grobe Fahrlässigkeit oder bewusstes Fehlverhalten von SOMFY entstehen, oder bei denen eine verpflichtende Haftung nach anzuwendendem Recht (einschließlich gegebenenfalls Produkthaftpflicht) besteht.

 

Vorbehaltlich der obigen Ausführungen ist die gesetzliche Haftung von SOMFY wie folgt begrenzt:

       i.         SOMFY haftet nur bis zum Betrag der Schäden, wie diese typischer Weise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Bezug auf solche Schäden vorhersehbar sind, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten verursacht sind (d.h. vertragliche Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung wesentlich ist, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Administrator regelmäßig angewiesen ist);

     ii.         SOMFY haftet nicht für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten verursacht werden.

 

SOMFY kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus folgenden Umständen ergeben:

 

-       Nichteinhaltung der Anweisungen zur Installation und Inbetriebnahme der Dienste (einschließlich von deren Anschluss und Equipment-Konfiguration), Nutzung und Wartung von Equipment und Diensten (z.B. unsachgemäße Konfiguration von Computer- oder Telekommunikations-Equipment für den Zugang zu den Diensten oder nicht ordnungsgemäße Programmierung der Betriebsszenarien für das angeschlossene Equipment) durch den User;

 

-       Unterbrechungen der Internet- oder Telefonverbindung oder des Funkumfeldes des Equipments (Vorhandensein eines Radio Screen aufgrund elektrischer Geräte oder Einschränkungen in der Umgebung der Wohnung) in den Telekommunikations- oder Stromnetzen der Wohnung und/oder Störungen der Bluetooth-Funktion;

 

-       Die gleichzeitige Verwendung der Dienste mit verbundendem Computer-Equipment, das mit aktuellen Standards inkompatibel ist oder diesen nicht entspricht;

 

-       Eindringen in Computer, Hacking, Cyber-Verstöße oder Angriffe, die nicht auf einen Sicherheitsmangel der eigenen Systeme und/oder des eigenen Equipments von SOMFY zurückzuführen sind;

 

-       Unfälle oder Naturkatastrophen mit Auswirkungen auf die Dienste, Stromnetze, Telekommunikationsnetze (z.B. Stromstöße, Blitze, Stürme, Überflutungen oder Feuchtigkeit, Brand etc.) und alle Ereignisse höherer Gewalt (die sich der Kontrolle der Parteien entziehen);

 

-       Und generell alle Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Dienste, die nicht SOMFY zuzuschreiben sind.

 

Sofern keine verpflichtenden anders lautenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen, kann SOMFY für die schädlichen Auswirkungen nicht haftbar gemacht werden, soweit sich diese aus der Nichteinhaltung der zusätzlichen Vorkehrungen ergeben, die vom User zu treffen sind, wie näher in Absatz a. dieser Klausel ausgeführt, insbesondere bei Schäden im Zusammenhang mit Einbruch, Brand, Überflutung oder Explosion.

 

c. Höhere Gewalt (Ereignisse entziehen sich der Kontrolle der Parteien)

 

Keine der Vertragsparteien kann für die Nichterfüllung von allen oder von Teilen ihrer Pflichten haftbar gemacht werden, wenn diese auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückgeht.

 

Im Fall eines Ereignisses höherer Gewalt werden die durch dieses Ereignis betroffenen vertraglichen Pflichten während des Andauerns des Ereignisses ausgesetzt.

 

Trotzdem kann jede Partei, sollte das Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (3) Tage in Folge anhalten, diesen Vertrag rechtmäßig ohne gerichtliche Anordnung oder sonstige rechtliche Verfahren beenden, indem sie ihre Entscheidung mittels Einschreibens mit angeforderter Empfangsquittung oder per E-Mail der jeweils anderen Partei mitteilt, ohne dass eine solche Beendigung eine Partei zu irgendeinem Schadensersatz berechtigt.

 

Die Beendigung tritt innerhalb einer maximalen Frist von fünfzehn (15) Tagen nach dem Versanddatum der Mitteilung per Einschreiben oder E-Mail in Kraft. Für die Zwecke der obigen Ausführungen kann es sich bei einem Ereignis höherer Gewalt gemäß anzuwendendem Recht um einen Brand, eine Überflutung, jedes Ereignis höherer Gewalt im engeren Sinne, Explosion, Aufruhr, Revolte oder sonstige gesellschaftliche Störungen, Krieg (ob formal erklärt oder nicht), Feindseligkeiten, Invasionen, Handlungen ausländischer Feinde, Rebellion, Terrorismus, Revolution, Aufstand, Störungen durch jede Naturkatastrophe wie Erdbeben, Wirbelstürme oder vulkanische Aktivität oder Streiks, Aussperrungen oder sonstige berufliche Maßnahmen von anderen Personen mit Ausnahme der Mitarbeiter oder der einzelnen Beschäftigten des Users handeln.

 

11. Aus Qualitätsgründen erforderliche Wartungsarbeiten und technische Aufrüstung der Dienste

 

SOMFY kann gelegentlich und zu Wartungszwecken oder zur Behebung technischer Probleme den Zugang zu den Diensten aussetzen.

 

SOMFY kann auch aufgefordert werden, Updates vorzunehmen, bei denen es sich um Wartungsarbeiten, Korrekturen, Tests, Fehlerbehebungen oder Änderungen an den Funktionen der Dienste handeln kann. SOMFY wird den Administrator über Updates oder Wartungsaktivitäten, die sich auf die Verfügbarkeit der Dienste auswirken könnten, im Voraus per E-Mail an die von diesem im Zuge des Abonnements angegebene Adresse (oder im Fall einer Änderung der E-Mail-Adresse, später) informieren.

 

12. Änderungen an den Diensten

 

Der Administrator kann jederzeit beschließen, die Dienste, die er abonniert hat, zu ändern, indem er sich in den entsprechenden Abschnitt auf der SOMFY-Website einloggt. Um mehr über die Möglichkeiten einer Änderung abonnierter Dienste zu erfahren, kann der Administrator in den entsprechenden Verkaufsdokumenten nachsehen oder den SOMFY-Kundendienst kontaktieren.

 

Ändert oder entfernt der Administrator einen Zusatzdienst, tritt diese Änderung spätestens am ersten Tag des Monats nach der Änderungsanforderung in Kraft, sofern in den Spezifischen Servicebedingungen für die Zusatzdienste nicht etwas anderes angegeben ist.

 

13. Geistiges Eigentum

 

Die von SOMFY zur Nutzung des Equipments bereitstellten Dienste und Softwareprodukte können Software und Quellcode enthalten, die durch Immaterialgüterrechte geschützt sind.

 

SOMFY behält das uneingeschränkte Eigentum an den Immaterialgüterrechten im Zusammenhang mit den Diensten und der Software, und dem User wird hiermit jede direkte oder indirekte Verletzung besagter Immaterialgüterrechte untersagt. Alle gemäß diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte behält sich SOMFY vor.

 

Jede Vervielfältigung, Zurverfügungstellung, Modifikation, Übersetzung oder Dekompilierung der gesamten oder von Teilen der Software und/oder Dienste für jeglichen Zweck ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß untersagt.

 

Dem User wird vorbehaltlich der Zustimmung zu allen Bestimmungen dieses Vertrages und vorbehaltlich ihrer Einhaltung das nicht-exklusive persönliche und nicht-übertragbare Recht zur Nutzung der Dienste und der Software für den alleinigen Zweck der Nutzung des Equipments eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht wird hiermit für die Dauer des Vertrages eingeräumt.

 

14. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten

 

Das Abonnement der Dienste und deren Nutzung führen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der User. Diese Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Datenschutzbestimmungen.

 

15. Interoperabilität der Dienste und des Equipments

 

Einige Dienste und das Equipment von SOMFY dienen dazu, mit den Produkten, Diensten und der Software Dritter verwendet zu werden und mit diesen zu interagieren.

 

Der User erklärt hiermit, dass die Nutzung von Produkten und Diensten Dritter an die Zustimmung zu den Vertragsbestimmungen der betreffenden Dritten durch den User gebunden ist.

 

Der User erklärt hiermit und stimmt zu, dass jede kombinierte Nutzung der Dienste mit einem Produkt oder Dienst Dritter gemäß der Datenschutzbestimmungen eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch SOMFY und einem Dritten beinhalten kann.

 

Alle Kosten und Pflichten, die gemäß den Geschäftsbedingungen eines Dritten den User treffen, liegen in der alleinigen Verantwortung des Users. SOMFY wird selbst dann keine Zusagen oder Garantien abgeben und keine Verantwortung im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Produkte oder Dienste Dritter übernehmen, wenn das Produkt der Drittpartei interagierend mit den Diensten und dem Equipment von SOMFY verwendet wird.

 

16. Kontaktdaten/Kundendienst von SOMFY

 

Der SOMFY-Kundendienst steht dem Administrator für mögliche Beschwerden über die Dienste oder für Anfragen zu Informationen oder zur Beratung im Zusammenhang mit der Nutzung des SOMFY-Equipments zur Verfügung. Die Kontaktdaten des SOMFY-Kundendienstes sind in Anhang 1 aufgelistet.

 

In jeder elektronischen, postalischen oder telefonischen Korrespondenz mit SOMFY muss der Administrator zur Erleichterung der Bearbeitung seiner Anfrage seinen Nachnamen, Vornamen, Pin-Code, Login-ID und Telefonnummer angeben.

 

17. Vertragsübertragung

 

Die Rechte und Pflichten des Administrators gemäß diesem Vertrag sind nicht übertragbar und dürfen ohne die ausdrückliche und vorherige Zustimmung von SOMFY nicht übertragen werden.

 

SOMFY kann alle oder Teile seiner Rechte und Pflichten gemäß diesem Vertrag in dem nach anzuwendendem Recht weitest möglichen Ausmaß frei veräußern, übertragen oder weiter vergeben, sofern diese Veräußerung, Übertragung oder Weitergabe nicht die von SOMFY den Administratoren oder Usern abgegebenen Gewährleistungen beeinträchtigt oder einschränkt. In diesem Fall hat SOMFY den Administrator über die Übertragung zu informieren, und der Administrator hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, indem er SOMFY binnen vier (4) Wochen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung von SOMFY seinen Widerruf erklärt.

 

18. Salvatorische Klausel

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder gemäß einem Gesetz, einer Vorschrift oder einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts als ungültig erachtet werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

19. Anzuwendendes Recht – Streitbeilegung

 

Dieser Vertrag wird durch die Gesetze und Gerichte jenes Ortes geregelt, an dem das Equipment installiert wird. Allerdings verhindert diese Klausel nicht, dass der User in seiner Eigenschaft als Konsument auftritt, um seine Rechte in einer der gebietszuständigen Rechtsprechungen nach anzuwendendem Zivilprozessrecht oder in der Rechtsprechung jenes Ortes durchzusetzen, an dem er beim Vertragsabschluss mit SOMFY seinen (Wohn-)Sitz hat.

 

Im Streifall kann sich der Administrator für ein Mediationsverfahren oder ein alternatives Streitbeilegungsverfahren entscheiden.

 

Konsumenten, die ihren Sitz in der EU haben, stellt die Europäische Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform zur Verfügung, die unter folgender Adresse aufzurufen ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

Der zuständige Konsumenten-Ombudsman für jedes der Länder, in denen die Dienste angeboten werden, ist Anhang 1 zu entnehmen.